AGBs

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§ 1 Allgemeines, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und mir, Christophe Blondeau (nachfolgend ich oder mir“) über meine Onlinepräsenz unter www.absturzsicherungundmehr.com geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und mir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

(2) Informationen zu mir erhalten Sie hier Impressum.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden von mir nicht anerkannt, sofern ich diesen nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Selbst wenn ich auf ein Schreiben Bezug nehme, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Mein Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ich kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie mir Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache

(1) Meine Angebote auf meiner Onlinepräsenz erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet oder enthält eine bestimmte Annahmefrist. Sie stellen keinen Antrag im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern gelten für den Kunden als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an mich zum Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden bestellte Leistung dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per E-Mail abgibt, erhält er von mir eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und die Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei mir eingegangen ist.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt zustande, sobald ich Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail oder Post an den Kunden oder das Angebot des Kunden vor Ort annehme (Annahmeerklärung). Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden ist der geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von mir vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Ich behalte mir das Eigentum oder Urheberrecht an allen von mir abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von mir weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf mein Verlangen diese Gegenstände vollständig an mich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.

§ 5 Leistungsangebot

Ich biete meinen Kunden nachfolgende Dienstleistungen an, wobei die Aufzählung nicht als abschließend gilt:

a) Bestellung als Brandschutzbeauftragter in einer Einrichtung bzw. in einem Unternehmen u.a. mit den Aufgaben

– der Erstellung bzw. Fortschreibung der Brandschutzordnung,

– der Mitwirkung bei Beurteilungen der Brandgefährdung an Arbeitsplätzen,

– der Beratung feuergefährlichen Arbeitsverfahren sowie bei dem Einsatz brennbarer Arbeitsstoffe,

– der Mitwirkung bei der Ermittlung von Brand- und Explosionsgefahren,

– der Erstellung von Betriebsanweisungen mit Bezug zum Brandschutz,

– der Durchführung interner Brandschutzbegehungen,

– Unterstützung von Führungskräften bei wiederkehrenden Unterweisungen von beschäftigten Personen im Brandschutz,

– Kontroller Sicherheitskennzeichnung für Brandschutzeinrichtungen sowie für die Flucht- und Rettungswege,

– Dokumentation der Brandschutztätigkeiten (bspw. Begehungsprotokolle, Prüfberichte, Mängelanzeigen und Jahresbericht).

b) Training und Beratung für PSA (persönliche Schutzausrüstung) gegen Absturz und Absturzsicherung. Nach der PSA Verordnung EUR 2016/425 vom 09. März 2016 bezeichnet der Ausdruck „Persönliche Schutzausrüstung“ dabei

– Ausrüstung, die entworfen und hergestellt wird, um von einer Person als Schutz gegen ein oder mehrere Risiken für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit getragen oder gehalten zu werden,

– austauschbare Bestandteile für Ausrüstungen gemäß dem ersten Spiegelstrich, die für ihre Schutzfunktion unerlässlich sind,

– Verbindungssysteme für Ausrüstungen gemäß dem ersten Spiegelstrich, die nicht von einer Person gehalten oder getragen werden und so entworfen sind, dass sie diese Ausrüstung mit einer externen Vorrichtung oder einem sicheren Ankerpunkt verbinden, und die nicht so entworfen sind, dass sie ständig befestigt sein müssen, und die vor ihrer Verwendung keine Befestigungsarbeiten benötigen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird mir die für die Erbringung der Leistung von seiner Seite sämtliche für die Erbringung der Leistung notwendigen gegebenenfalls aktualisierten Unterlagen, Informationen, Arbeitsmittel, auch später bekanntwerdende, und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Ich darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer diese sind für mich offensichtlich unvollständig oder unrichtig.

(2) Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Kommt der Kunde trotz Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, bin ich insoweit von meinen Verpflichtungen befreit, soweit die Einhaltung der nichterfüllten Pflicht Voraussetzung für die Leistungserbringung durch mich ist. Ich kann außerdem hierdurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen.

(4) Bin ich der Auffassung, dass der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vertragsgemäß erbringt, werde ich den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen und dem Kunden eine angemessene Nachfrist für die Erbringung der Mitwirkungsleistung setzen, gegebenenfalls werde ich den Kunden auf etwaige nachteilige Folgen der nicht vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistung im Rahmen der Nachfristsetzung hinweisen. Solange Mitwirkungsleistungen nicht vertragsgemäß erbracht sind, bin ich für sich daraus ergebende Leistungsstörungen nicht verantwortlich.

Durch die nicht vertragsgemäße Erbringung von Mitwirkungsleistungen mir entstehender Mehraufwand kann ich gesondert in Rechnung stellen. Gegebenenfalls weitergehende Ansprüche von mir bleiben unberührt.

§ 7 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden. (2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für mich liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich einer wesentlichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Vertragsverletzung schuldig macht oder besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen mir eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. (3) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform. § 8 Behinderung/Höhere Gewalt (1) Sehe ich mich in der Durchführung des Vertrags durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werde ich dies dem Kunden rechtzeitig und ohne schuldhaftes Zögern mitteilen. Sind die behindernden Umstände von mir nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Termine verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so kann ich mich später auf diese Umstände nicht berufen. Sollte keine Einigung zwischen mir und dem Kunden zustande kommen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und ihm werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. (2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Pandemien, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen, soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeholt werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen bzw. Buchungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als drei Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag auch wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

(1) Meine Preise gelten für den in der Annahmeerklärung aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen ich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Wird zwischen mir und dem Kunden eine nicht vorgesehene zusätzlich zu erbringende Leistung vereinbart, so habe ich Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Dies Vergütung muss vor Beginn der Ausführung der zusätzlichen Leistung dem Kunden gegenüber angekündigt werden.

(3) Für die Zahlung durch den Kunden akzeptiere ich nachfolgende Zahlungsmethoden:

Rechnung/Banküberweisung.

Ich behalte mir das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen bzw. zuzulassen.

(4) Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Bei Verzug mit einer Entgeltforderung hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, außerdem die gesetzliche Pauschale von EUR 40,00 zu zahlen (§ 288 Absatz 5 BGB). Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung besteht.

(5) Ich bin berechtigt, Forderungen durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen zu übertragen (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der Dritte an meine Stelle als Forderungsinhaber. Die Abtretung werde ich dem Kunden in der jeweiligen Rechnung anzeigen. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Dritten als neuen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Ich bin berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn mir nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung meiner offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Soweit sich die Vertragsparteien Geschäftsgeheimnisse zur Erfüllung des Vertragszwecks zur Verfügung stellen, verpflichtet sich jede Partei, alle ihr indirekt oder direkt zur Kenntnis gekommenen Geschäftsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt strikt vertraulich zu behandeln und diese nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Die Geschäftsgeheimnisse dürfen nur gegenüber denjenigen Personen offengelegt werden, die Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigen und die offenlegende Partei wird ihnen die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Geheimhaltungsbestimmungen auferlegen. Jede der Vertragsparteien wird den Verlust oder unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich mitteilen. Dies gilt auch bei Raub, Einbruch, Diebstahl und ähnlichen Vorkommnissen.

(3) Jede Partei wird nach dem aktuellen Stand der Technik angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse ergreifen, und sie durch angemessene und geeignete Geheimhaltungs- und Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff oder Missbrauch Dritter und vor Verlust sichern und es unterlassen, die Geschäftsgeheimnisse selbst oder durch Dritte wirtschaftlich zu verwerten.

(4) Verstößt eine Partei gegen die sich aus (1) und (2) ergebende Verpflichtung und hat sie diesen Verstoß zu vertreten, verwirkt sie eine Vertragsstrafe, die von der anderen Partei im Einzelfall nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen und im Streitfall von dem örtlich zuständigen Landgericht zu überprüfen ist.

Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche, die aus der gleichen Pflichtverletzung resultieren, anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.

§ 11 Datenschutz

(1) Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwende ich personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Ich bin ist berechtigt, bei konkretem Anlass telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, bspw. um die Ursache einer Störung zu ermitteln.

(5) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(6) Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Ich hafte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Vermieters beruhen;
• wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;
• die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von mir oder eines meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Ich hafte unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) durch mich oder einen meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meiner Onlinepräsenz.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, die Zusammenarbeit öffentlich bekanntzugeben. Ich bin berechtigt, den Kunden in internen und externen Veröffentlichungen in allen Arten von Medien als Referenzkunden unter Verwendung des Firmenlogos zu benennen.

(2) Die hier verfassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses, wobei § 3 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet. Einseitige empfangsbedürfte Erklärungen oder Anzeigen des Kunden bedürfen nur der Textform, es sei denn, dass das jeweils maßgebliche Recht für den Einzelfall eine strengere Form vorschreibt.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mering.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

August 2023

AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.